ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (1.1)
Stand 07/2015

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freshmarketing.expert KG
WEBOESTERREICH.AT (Unit der freshmarketing.expert KG)
TFZ Krems – Technologie- und Forschungszentrum
Magnesitstraße 1
A-3500 Krems an der Donau

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1.
Geltung, Vertragsabschluss

1.1
freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT erbringt ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Diese gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT und dem Kunden, selbst wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird. Die AGB sind ausschließlich für Rechtsbeziehung mit Unternehmern anwendbar - somit B2B.

1.2
Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Abweichungen von diesen sowie sonstige ergänzende Vereinbarungen mit dem Kunden sind nur wirksam, wenn sie von der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT schriftlich bestätigt werden.

1.3
Allfällige Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht akzeptiert, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich und schriftlich anderes vereinbart wird. AGB des Kunden widerspricht die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT ausdrücklich. Eines weiteren Widerspruchs gegen AGB des Kunden durch die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT bedarf es nicht.

1.4
Änderungen der AGB werden dem Kunden bekannt gegeben und gelten als vereinbart, wenn der Kunde den geänderten AGB nicht schriftlich binnen 14 Tagen widerspricht; auf die Bedeutung des Schweigens wird der Kunde in der Verständigung ausdrücklich hingewiesen.

1.5
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame, die dem Sinn und Zweck am nächsten kommt, zu ersetzen.

1.6
Die Angebote der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT sind freibleibend und unverbindlich.

2.
Konzept- und Ideenschutz

Hat der potentielle Kunde die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT vorab bereits eingeladen, ein Konzept zu erstellen, und kommt die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT dieser Einladung noch vor Abschluss des Hauptvertrages nach, so gilt nachstehende Regelung:

2.1
Bereits durch die Einladung und die Annahme der Einladung durch die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT treten der potentielle Kunde und die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT in ein Vertragsverhältnis („Pitching-Vertrag“).
Auch diesem Vertrag liegen die AGB zu Grunde.

2.2
Der potentielle Kunde anerkennt, dass die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT bereits mit der Konzepterarbeitung kostenintensive Vorleistungen erbringt, obwohl er selbst noch keine Leistungspflichten übernommen hat.

2.3
Das Konzept untersteht in seinen sprachlichen, schriftlichen und grafischen Teilen, soweit diese Werkhöhe erreichen, dem Schutz des Urheberrechtsgesetzes (Österreichisches Urheberschutzgesetzt/UrhG). Eine Nutzung und Bearbeitung dieser Teile ohne Zustimmung der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT ist dem potentiellen Kunden schon auf Grund des Urheberrechtsgesetzes nicht gestattet.

2.4
Das Konzept enthält darüber hinaus werberelevante Ideen, die keine Werkhöhe erreichen und damit nicht den Schutz des Urheberrechtsgesetzes genießen. Diese Ideen stehen am Anfang jedes Schaffensprozesses und können als zündender Funke alles später Hervorgebrachtem und somit als Ursprung von Vermarktungsstrategie oder relevanten Teilen hiefür definiert werden. Daher sind jene Elemente des Konzeptes geschützt, die eigenartig sind und der Vermarktungsstrategie ihre charakteristische Prägung geben. Als Idee im Sinne dieser Vereinbarung werden insbesondere Werbeschlagwörter, Werbetexte, Grafiken und Illustrationen, Werbemittel usw. angesehen, auch wenn sie keine Werkhöhe erreichen.

2.5
Der potentielle Kunde verpflichtet sich, es zu unterlassen, diese von der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT im Rahmen des Konzeptes präsentierten Maßnahmen, Mediaplanungen und kreative Werbeideen außerhalb des Korrektivs eines später abzuschließenden Hauptvertrages wirtschaftlich zu verwerten bzw. verwerten zu lassen oder zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.

2.6
Soferne der potentielle Kunde der Meinung ist, dass ihm von der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT Ideen, Konzeptionen, Maßnahmenplanungen oder Mediaplanungen präsentiert wurden, auf die er bereits vor der Präsentation gekommen ist, so hat er dies der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT binnen 14 Tagen nach dem Tag der Präsentation per E-Mail unter Anführung von Beweismitteln, die eine zeitliche Zuordnung erlauben, bekannt zu geben.

2.7
Im gegenteiligen Fall gehen die Vertragsparteien davon aus, dass die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT dem potentiellen Kunden eine für ihn neue Idee präsentiert hat. Wird die Idee vom Kunden verwendet, so ist davon auszugehen, dass die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT dabei verdienstlicht wurde.

2.8
Erhält die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT nach der Präsentation keinen Auftrag, so bleiben alle Leistungen der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT, insbesondere die Präsentationsunterlagen und deren Inhalt im Eigentum. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese – in welcher Form immer – weiter zu nutzen; die Unterlagen sind vielmehr unverzüglich an die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT zurückzustellen. Die Weitergabe von Präsentationsunterlagen an Dritte sowie deren Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Verwertung ist ohne ausdrückliche Zustimmung der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT nicht zulässig.

2.9
Der potentielle Kunde kann sich von seinen Verpflichtungen aus diesem Punkt durch Zahlung einer angemessenen Entschädigung zuzüglich 20 % Umsatzsteuer befreien. Die Befreiung tritt erst nach vollständigem Eingang der Zahlung der Entschädigung bei der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT ein.

3.
Social Media Kanäle

Die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT weist den Kunden vor Auftragserteilung ausdrücklich darauf hin, dass die Anbieter von „Social-Media-Kanälen“ (z.B. facebook, im Folgenden kurz: Anbieter) es sich in ihren Nutzungsbedingungen vorbehalten, Werbeanzeigen und -auftritte aus beliebigen Grund abzulehnen oder zu entfernen. Die Anbieter sind demnach nicht verpflichtet, Inhalte und Informationen an die Nutzer weiterzuleiten. Es besteht daher das von der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT nicht kalkulierbare Risiko, dass Werbeanzeigen und -auftritte grundlos entfernt werden. Im Fall einer Beschwerde eines anderen Nutzers wird zwar von den Anbietern die Möglichkeit einer Gegendarstellung eingeräumt, doch erfolgt auch in diesem Fall eine sofortige Entfernung der Inhalte. Die Wiedererlangung des ursprünglichen, rechtmäßigen Zustandes kann in diesem Fall einige Zeit in Anspruch nehmen. Die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT arbeitet auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen der Anbieter, auf die sie keinen Einfluss hat, und legt diese auch dem Auftrag des Kunden zu Grunde.

Ausdrücklich anerkennt der Kunde mit der Auftragserteilung, dass diese Nutzungsbedingungen die Rechte und Pflichten eines allfälligen Vertragsverhältnisses (mit-)bestimmen.

Die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT beabsichtigt, den Auftrag des Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auszuführen und die Richtlinien von „Social Media Kanälen“ einzuhalten. Aufgrund der derzeit gültigen Nutzungsbedingungen und der einfachen Möglichkeit jedes Nutzers, Rechtsverletzungen zu behaupten und so eine Entfernung der Inhalte zu erreichen, kann die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT aber nicht dafür einstehen, dass die beauftragte Kampagne auch jederzeit abrufbar ist.

4.
Leistungsumfang, Auftragsabwicklung und Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1
Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung im freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT - Vertrag, Dienstleistungsauftrag oder einer allfälligen Auftragsbestätigung durch die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT, sowie dem allfälligen Briefingprotokoll („Angebotsunterlagen“). Nachträgliche Änderungen des Leistungsinhaltes bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT. Innerhalb des vom Kunden vorgegeben Rahmens besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT.

4.2
Alle Leistungen der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT (insbesondere Strukturkonzepte, Maßnahmen- und Budgetplanungen, Mediaplanungen, Grundlagen hierzu wie eingeholte Angebote, nachverhandelte Sonderpreise, Rabatte und Bonifikationen, Auftragserteilungen an Dritte, Korrektur- bzw. Ansichts-PDF’s u.a.m.) sind vom Kunden zu überprüfen und von ihm binnen drei Werktagen ab Eingang beim Kunden freizugeben. Nach Verstreichen dieser Frist ohne Rückmeldung des Kunden gelten sie als vom Kunden genehmigt.

4.3
Der Kunde wird der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT zeitgerecht und vollständig alle Informationen und Unterlagen zugänglich machen, die für die Erbringung der Leistung erforderlich sind. Er wird sie von allen Umständen informieren, die für die Durchführung des Auftrages von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Durchführung des Auftrages bekannt werden. Der Kunde trägt den Aufwand, der dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge seiner unrichtigen, unvollständigen oder nachträglich geänderten Angaben von der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT wiederholt werden müssen oder verzögert werden.

4.4
Der Kunde ist weiters verpflichtet, die für die Durchführung des Auftrages zur Verfügung gestellten Unterlagen (Fotos, Logos etc.) auf allfällige Urheber-, Marken-, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechte Dritter zu prüfen (Rechteclearing) und garantiert, dass die Unterlagen frei von Rechten Dritter sind und daher für den angestrebten Zweck eingesetzt werden können. Die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT haftet im Falle bloß leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung ihrer Warnpflicht – jedenfalls im Innenverhältnis zum Kunden - nicht wegen einer Verletzung derartiger Rechte Dritter durch zur Verfügung gestellte Unterlagen. Wird die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT wegen einer solchen Rechtsverletzung von einem Dritten in Anspruch genommen, so hält der Kunde die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT schad- und klaglos; er hat ihr sämtliche Nachteile zu ersetzen, die ihr durch eine Inanspruchnahme Dritter entstehen, insbesondere die Kosten einer angemessenen rechtlichen Vertretung. Der Kunde verpflichtet sich, die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen. Der Kunde stellt der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT hierfür unaufgefordert sämtliche Unterlagen zur Verfügung.

5.
Fremdleistungen / Beauftragung Dritter

5.1
Die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT ist nach freiem Ermessen berechtigt, die Leistung selbst auszuführen, sich bei der Erbringung von vertragsgegenständlichen Leistungen sachkundiger Dritter als Erfüllungsgehilfen zu bedienen und/oder derartige Leistungen zu substituieren („Fremdleistung“).

5.2
Die Beauftragung von Dritten im Rahmen einer Fremdleistung erfolgt entweder im eigenen Namen oder im Namen des Kunden. Die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT wird diesen Dritten sorgfältig auswählen und darauf achten, dass dieser über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügt.

5.3
Soweit die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT notwendige oder vereinbarte Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT.

5.4
In Verpflichtungen gegenüber Dritten, die über die Vertragslaufzeit hinausgehen, hat der Kunde einzutreten. Das gilt ausdrücklich auch im Falle einer Kündigung des freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT - Vertrages aus wichtigem Grund.

6.
Termine

6.1
Angegebene Liefer- oder Leistungsfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw. von der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT schriftlich zu bestätigen.

6.2
Verzögert sich die Lieferung/Leistung der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, wie z.B. Ereignisse höherer Gewalt und andere unvorhersehbare, mit zumutbaren Mitteln nicht abwendbare Ereignisse, ruhen die Leistungsverpflichtungen für die Dauer und im Umfang des Hindernisses und verlängern sich die Fristen entsprechend. Sofern solche Verzögerungen mehr als zwei Monate andauern, sind der Kunde und die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

6.3
Befindet sich die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT in Verzug, so kann der Kunde vom Vertrag nur zurücktreten, nachdem er der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT schriftlich eine angemessene Nachfrist von zumindest 14 Tagen gesetzt hat und diese fruchtlos verstrichen ist. Schadenersatzansprüche des Kunden wegen Nichterfüllung oder Verzug sind ausgeschlossen, ausgenommen bei Nachweis von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

7.
Vorzeitige Auflösung

7.1
Die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen mit sofortiger Wirkung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn
a) die Ausführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich wird oder trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen weiter verzögert wird;
b) der Kunde fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer Nachfristsetzung von 14 Tagen, gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag, wie z.B. Zahlung eines
fällig gestellten Betrages oder Mitwirkungspflichten, verstößt.
c) berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Kunden bestehen und dieser auf Begehren
der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT eine taugliche Sicherheit leistet.

7.2
Der Kunde ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigen Gründen ohne Nachfristsetzung aufzulösen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT fortgesetzt, trotz schriftlicher Abmahnung mit einer angemessenen Nachfrist von zumindest 14 Tagen zur Behebung des Vertragsverstoßes gegen wesentliche Bestimmungen aus diesem Vertrag verstößt.

8.
Honorar

8.1
Wenn nichts anderes vereinbart ist, entsteht der Honoraranspruch der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT für jede einzelne Leistung, sobald diese erbracht wurde. Die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT ist berechtigt, zur Deckung ihres Aufwandes Vorschüsse zu verlangen. Bei Aufträgen, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken ist die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT berechtigt, Zwischenabrechnungen bzw. Vorausrechnungen zu erstellen oder Akontozahlungen abzurufen.

8.2
Das Honorar versteht sich als Netto-Honorar zuzüglich der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe. Mangels Vereinbarung im Einzelfall hat die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT für die erbrachten Leistungen und die Überlassung der urheber- und kennzeichenrechtlichen Nutzungsrechte Anspruch auf Honorar in der marktüblichen Höhe.

8.3
Alle Leistungen der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt. Alle der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT erwachsenden Barauslagen sind vom Kunden zu ersetzen.

8.4
Kostenvoranschläge der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT sind unverbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die von der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT schriftlich veranschlagten um mehr als 15% übersteigen, wird die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die Kostenüberschreitung gilt als vom Kunden genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Werktagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht und gleichzeitig kostengünstigere Alternativen bekannt gibt. Handelt es sich um eine Kostenüberschreitung bis 15% ist eine gesonderte Verständigung nicht erforderlich. Diese Kostenvoranschlagsüberschreitung gilt vom Auftraggeber von vornherein als genehmigt.

8.5
Wenn der Kunde in Auftrag gegebene Arbeiten ohne Einbindung der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT – unbeschadet der laufenden sonstigen Betreuung durch diese - einseitig ändert oder abbricht, hat er der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT die bis dahin erbrachten Leistungen entsprechend der Honorarvereinbarung zu vergüten und alle angefallenen Kosten zu erstatten. Sofern der Abbruch nicht durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT begründet ist, hat der Kunde der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT darüber hinaus das gesamte für diesen Auftrag vereinbarte Honorar zu erstatten, wobei die Anrechnungsvergütung des § 1168 AGBG ausgeschlossen wird. Weiters ist die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT bezüglich allfälliger Ansprüche Dritter, insbesondere von Auftragnehmern der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT, schad- und klaglos zu stellen.

8.6
Mit der Bezahlung des Entgelts erwirbt der Kunde an bereits erbrachten Arbeiten keinerlei Nutzungsrechte. Nicht ausgeführte Konzepte, insbesondere Strukturkonzepte, Maßnahmen- und Budgetplanungen, Mediaplanungen, Grundlagen hierzu wie eingeholte Angebote, nachverhandelte Sonderpreise, Rabatte und Bonifikationen Entwürfe und sonstige Unterlagen der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT sind vielmehr lt. Punkt 2 „Konzept- und Ideenschutz“ zur wirtschaftlichen Nutzung und Weiterverwendung zu verdienstlichen.

9.
Fahrtkosten & Spesen

9.1
Es gilt der Firmensitz in 3500 Krems als Ausgangspunkt für anfallende Fahrtkosten und Spesen.

9.2
Anfallende Reisekosten für die Österreichische, Deutsche oder Schweizer Bahn (1. Klasse) werden monatlich abgerechnet. EUR 75,00 - je Fahrtstunde mit dem PKW, zzgl. evtl. anfallende Übernachtungskosten. Reisekosten für die Bahn, 1. Klasse werden nach Bedarf berechnet.
Bei Übernahme der Reisekosten für Mietwagen, Flugzeug und mögliche Taxikosten entfallen die oben genannten Fahrtstundenkosten.

10.
Zahlung

10.1
Das Honorar ist sofort mit Rechnungserhalt und ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht im Einzelfall besondere Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für die Weiterverrechnung sämtlicher Barauslagen und sonstiger Aufwendungen. Die von der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT gelieferten Dienstleistungen dürfen bis zur vollständigen Bezahlung des Entgelts, einschließlich aller Nebenverbindlichkeiten, zur wirtschaftlichen Nutzung vom Kunden oder Dritten nicht weiter verwendet werden.

10.2
Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Verzugszinsen in der für Unternehmergeschäfte geltenden Höhe. Weiters verpflichtet sich der Kunde für den Fall des Zahlungsverzugs, der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT die entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen. Dies umfasst jedenfalls die Kosten zweier Mahnschreiben in marktüblicher Höhe von derzeit zumindest € 25,00 je Mahnung sowie eines Mahnschreibens eines mit der Eintreibung beauftragten Rechtsanwalts. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.

10.3
Im Falle des Zahlungsverzuges des Kunden kann die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT sämtliche, im Rahmen anderer mit dem Kunden abgeschlossener Verträge, erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort fällig stellen.

10.4
Weiters ist die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT nicht verpflichtet, weitere Leistungen bis zur Begleichung des aushaftenden Betrages zu erbringen (Zurückbehaltungsrecht). Die Verpflichtung zur Entgeltzahlung bleibt davon unberührt.

10.5
Wurde die Bezahlung in Raten vereinbart, so behält sich die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT für den Fall der nicht fristgerechten Zahlung von Teilbeträgen oder Nebenforderungen das Recht vor, die sofortige Bezahlung der gesamten noch offenen Schuld zu fordern (Terminverlust).

10.6
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT schriftlich anerkannt oder gerichtlich festgestellt.

11.
Eigentumsrecht und Urheberrecht

11.1
Alle Leistungen der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT, einschließlich jener aus Präsentationen (z.B. Anregungen, Ideen, insbesondere Strukturkonzepte, Maßnahmen- und Budgetplanungen, Mediaplanungen, Grundlagen hierzu, akustische Elemente u.a.m.), auch einzelne Teile daraus, bleiben ebenso wie die einzelnen Werkstücke und Entwurfsoriginale im Eigentum der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT und können von der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT jederzeit – insbesondere bei Beendigung des Vertragsverhältnisses - zurückverlangt werden. Der Kunde erwirbt durch Zahlung des Honorars das Recht der Nutzung für den vereinbarten Verwendungszweck. Mangels anderslautender Vereinbarung darf der Kunde die Leistungen der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT jedoch ausschließlich im D-A-CH Wirtschaftsraum nutzen. Der Erwerb von Nutzungs- und Verwertungsrechten an Leistungen der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT setzt in jedem Fall die vollständige Bezahlung der von der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT dafür in Rechnung gestellten Honorare voraus. Nutzt der Kunde bereits vor diesem Zeitpunkt die Leistungen der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT, so beruht diese Nutzung auf einem jederzeit widerrufbaren Leihverhältnis.

11.2
Änderungen bzw. Bearbeitungen von Leistungen der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT, wie insbesondere deren Weiterentwicklung durch den Kunden oder durch für diesen tätige Dritte, sind nur mit ausdrücklicher Zustimmung der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT und - soweit die Leistungen urheberrechtlich geschützt sind - des Urhebers zulässig.

11.3
Für die Nutzung von Leistungen der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT, die über den ursprünglich vereinbarten Zweck und Nutzungsumfang hinausgeht, ist - unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist - die Zustimmung der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT erforderlich. Dafür steht der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT und dem Urheber eine gesonderte angemessene Vergütung zu.

11.4
Für die Nutzung von Leistungen der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT bzw. von Werbemitteln, für die die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT konzeptionelle oder gestalterische Vorlagen erarbeitet hat, ist nach Ablauf des freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT - Vertrages, Dienstleistungsauftrages unabhängig davon, ob diese Leistung urheberrechtlich geschützt ist oder nicht, ebenfalls die Zustimmung der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT notwendig.

11.5
Für Nutzungen gemäß Abs 4. steht der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT im 1. Jahr nach Vertragsende ein Anspruch auf die volle im abgelaufenen Vertrag vereinbarte freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT - Vergütung zu. Im 2. bzw. 3. Jahr nach Ablauf des Vertrages nur mehr die Hälfte bzw. ein Viertel der im Vertrag vereinbarten Vergütung. Ab dem 4. Jahr nach Vertragsende ist keine freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT-Vergütung mehr zu zahlen.

11.6
Der Kunde haftet der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT für jede widerrechtliche Nutzung in doppelter Höhe des für diese Nutzung angemessenen Honorars.

12.
Kennzeichnung

12.1
Die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

12.2
Die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT ist vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs des Kunden dazu berechtigt, auf eigenen Werbeträgern und insbesondere auf ihren Internet Auftritten (Webseite, Social Media Kanäle wie z.B. Facebook) mit Namen und Firmenlogo auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung hinzuweisen (z.B. Referenzhinweis).

13.
Gewährleistung

13.1
Der Kunde hat allfällige Mängel unverzüglich, jedenfalls innerhalb von acht Tagen nach Lieferung/Leistung durch die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT, verdeckte Mängel innerhalb von acht Tagen nach Erkennen derselben, schriftlich unter Beschreibung des Mangels anzuzeigen; andernfalls gilt die Leistung als genehmigt. In diesem Fall ist die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen.

13.2
Im Fall berechtigter und rechtzeitiger Mängelrüge steht dem Kunden das Recht auf Verbesserung oder Austausch der Lieferung/Leistung durch die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT zu. Die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT wird die Mängel in angemessener Frist beheben, wobei der Kunde der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen ermöglicht. Die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT ist berechtigt, die Verbesserung der Leistung zu verweigern, wenn diese unmöglich oder für die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden ist. In diesem Fall stehen dem Kunden die gesetzlichen Wandlungs- oder Minderungsrechte zu. Im Fall der Verbesserung obliegt es dem Auftraggeber die Übermittlung der mangelhaften (körperlichen) Sache auf seine Kosten durchzuführen.

13.3
Es obliegt auch dem Auftraggeber, die Überprüfung der Leistung auf ihre rechtliche, insbesondere wettbewerbs-, marken-, urheber- und verwaltungsrechtliche Zulässigkeit durchzuführen. Die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT ist nur zu einer Grobprüfung der rechtlichen Zulässigkeit verpflichtet. Die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT haftet im Falle leichter Fahrlässigkeit oder nach Erfüllung einer allfälligen Warnpflicht gegenüber dem Kunden nicht für die rechtliche Zulässigkeit von Inhalten, wenn diese vom Kunden vorgegeben oder genehmigt wurden.

13.4
Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Lieferung/Leistung. Das Recht zum Regress gegenüber der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT gemäß § 933b Abs 1 ABGB erlischt ein Jahr nach Lieferung/Leistung. Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen Bemängelungen zurückzuhalten. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.

14.
Haftung und Produkthaftung

14.1
In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist eine Haftung der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT und die ihrer Angestellten, Auftragnehmer oder sonstigen Erfüllungsgehilfen („Leute“) für Sach- oder Vermögensschäden des Kunden ausgeschlossen, gleichgültig ob es sich um unmittelbare oder mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Mangelfolgeschäden, Schäden wegen Verzugs, Unmöglichkeit, positiver Forderungsverletzung, Verschuldens bei Vertragsabschluss, wegen mangelhafter oder unvollständiger Leistung handelt. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat der Geschädigte zu beweisen. Soweit die Haftung der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer „Leute“.

14.2
Jegliche Haftung der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT für Ansprüche, die auf Grund der von der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT erbrachten Leistung (z.B. Werbemaßnahme) gegen den Kunden erhoben werden, wird ausdrücklich ausgeschlossen, wenn die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT ihrer Hinweispflicht nachgekommen ist oder eine solche für sie nicht erkennbar war, wobei leichte Fahrlässigkeit nicht schadet. Insbesondere haftet die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT nicht für Prozesskosten, eigene Anwaltskosten des Kunden oder Kosten von Urteilsveröffentlichungen sowie für allfällige Schadenersatzforderungen oder sonstige Ansprüche Dritter; der Kunde hat die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT diesbezüglich schad- und klaglos zu halten.

14.3
Schadensersatzansprüche des Kunden verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT. Schadenersatzansprüche sind der Höhe nach mit dem Netto-Auftragswert begrenzt.

15.
Datenschutz

Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechperson, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse, Bankverbindungen, Kreditkartendaten, UID-Nummer) zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, beispielsweise zur Zusendung von Angeboten, digitaler Werbung in sozialen Netzwerken (z.B. Facebook) und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form), sowie zum Zwecke des Hinweises auf die zum Kunden bestehende oder vormalige Geschäftsbeziehung (Referenzhinweis) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Der Auftraggeber ist einverstanden, dass ihm elektronische Post zu Werbezwecken bis auf Widerruf zugesendet wird. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail, oder Brief an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden.

16.
Anzuwendendes Recht

Der Vertrag und alle daraus abgeleiteten wechselseitigen Rechte und Pflichten sowie Ansprüche zwischen der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT und dem Kunden unterliegen dem österreichischen materiellen Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

17.
Erfüllungsort und Gerichtsstand

17.1
Erfüllungsort ist der Sitz der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT. Bei Versand geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT die Ware (z.B. Werbemittel, Werbeträger) dem von ihr gewählten Beförderungsunternehmen übergeben hat.

17.2
Als Gerichtsstand für alle sich zwischen der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT und dem Kunden ergebenden Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis wird das für den Sitz der freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT sachlich zuständige Gericht vereinbart. Ungeachtet dessen ist die freshmarketing.expert KG – WEBOESTERREICH.AT berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu klagen.

17.3
Soweit in diesem Vertrag auf natürliche Personen bezogene Bezeichnungen nur in männlicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung der Bezeichnung auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.